Der Bundesvorstand wollte, dass die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in einer Urabstimmung über Satzungsänderungen abstimmt. Wir lehnen die vorgeschlagenen Änderungen ab! Wir haben auf unserer Website in verschiedener Form Informationen veröffentlicht, die hier aufgerufen werden können.
BeitragMit den Satzungsänderungen soll die Basisdemokratie bei den Grünen abgebaut werden. Interview der junge Welt mit Klemens Griesehop
BeitragIm Schatten des Krieges in Gaza verschärfte sich auch die Lage im Westjordanland: Jedes Jahr sterben dort dutzende Kinder durch die Kugeln israelischer Soldaten und Polizisten. 2025 zählten Menschenrechtsorganisationen im Westjordanland 58 getötete Minderjährige, mehr als ein Kind pro Woche, das ist ein trauriger historischer Rekord.
BeitragWas ist eine Welt wert, in dem es alles, was wir kennen und lieben, oder auch das, was wir als gänzlich ungerecht empfinden, was uns zornig oder traurig macht, kurz, das Leben, nicht mehr gibt?
BeitragDie Unterstützer*innen der Stellungnahme zur Urabstimmung halten das Verfahren der Urabstimmung für Satzungsänderungen weiterhin für rechtlich unzulässig. Das Parteiengesetz lässt Satzungsänderungen nur über Parteitage zu. Zudem haben sich nur 1/3 der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligt. Daher wird beim Bundesschiedsgericht Einspruch gegen die Satzungsänderungen und vor allem gegen den sofortigen Vollzug eingelegt und gegebenenfalls eine Klage vor ordentlichen Gerichten eingereicht.
PressemitteilungDie UGL fordert die Regierung Merz auf, den ETS-2 sozial gerecht umzusetzen und die Mittel aus dem Klima-Sozialfonds abzurufen.
PressemitteilungSechs Basismitglieder kandidieren auf der 50. Bundesdelegiertenkonferenz vom 15. bis 17. November 2024 in Wiesbaden für den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Ihr könnt per Mausklick eine pdf-Datei (oben, 378 ...
PressemitteilungAbrüstung AfD AKW Ampelregierung Annalena Baerbock Atom Atomwaffen Aufrüstung BDK 2017 Bundestag Bundestagswahl Bundesvorstand Bundeswehr Bündnis 90/Die Grünen CO2 Donald Trump erneuerbare Energie EU Frieden Gaza Geflüchtete Iran Israel Jamaika Karl-W. Koch Klimaschutz Klimawandel Krieg Kriegsdienstverweigerer Landwirtschaft Matthias Henneberger Nachhaltigkeit Nato Offener Brief Russland Satzung soziale Gerechtigkeit Ukraine Umweltschutz UNO Urabstimmung USA Völkerrecht Wahlprogramm Wehrpflicht
Autobahn, von Cristhian Adame auf Pixabay
Die Bundesregierung fördert sogenannte Infrastrukturprojekte und zeigt damit, was sie von Klima- und Artenschutz hält: nichts.
Das war ein viel beachtetes Urteil: Vor Jahresfrist entschied hierzulande erstmals ein Gericht im Sinne der „Rechte der Natur“. Gemeint ist ein Rechtsverständnis, nach dem nicht nur Menschen gegen Übergriffe auf ihre Person geschützt sind, sondern auch Ökosysteme wie Flüsse, Wälder, Teiche, Moore mit ihren Tieren. Diese Rechte der Natur müssten von Amts wegen berücksichtigt werden, entschied das Landgericht Erfurt im vergangenen Oktober.
Insofern ist idiotisch, was diese Regierung im Koalitionsausschuss soeben beschlossen hat: Sie will den Naturschutz bei neuen Autobahnen, beim vierspurigen Ausbau von Bundesstraßen, beim Neubau von Brücken und Lkw-Parkplätzen einschränken und nennt das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“.
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