Eskalation, atomare Hochrüstung oder zurück zur Entspannung?

Autorenpapier Karl-W. Koch

Aktuell wird im Vorfeld der neuen Regierungsbildung erschreckend wenig Kritik an den bekannt gewordenen Vorschlägen laut. Vereinfacht gesagt planen die neuen Regierungsparteien nicht weniger als eine massive Haushaltsgeldverschiebung aus dem normalen Haushalt in den „Sondervermögen“-Haushalt bzw. genauer gesagt in eine – teilweise unbegrenzte (Rüstungs-Sondervermögen ohne Paragrafen-“Deckel“) – Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen.

Weitgehend unter dem Schirm bzw. von den anderen Punkten überlagert wird dabei auch über eine als „dringend nötig“ eingestufte Selbstständigkeit eines „europäischen atomaren Schutzschildes ohne die USA“, also auf europäischer Ebene, diskutiert. Damit, mit den Hintergründen, den Erfordernissen und den möglichen Folgen beschäftigt sich das folgende Positionspapier. Beginnen wir mit

10 Fragen

Aufgrund der jüngsten Entwicklung in der Politik der amerikanischen Regierung unter Präsident Trump stellen sich – nicht völlig unerwartet – neue Fragen, deren Beantwortung dringend und unumgänglich ist:

1. Gibt es noch „DIE“ Nato?
2. Übersteht sie den drohenden Ausstieg der USA?
3. Können die europäischen Nato-Staaten (und ggf. Kanada) die bisherigen Aufgaben der Nato – den Schutz der Mitgliedsstaaten – allein bewältigen?
4. Braucht es einen europäischen atomaren Schutzschild ohne die USA und lässt sich dieser zeitnah aufbauen?
5. Stehen die französischen (und evtl. die britischen) Atomwaffen dafür zur Verfügung?
6. Wäre eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Atommacht möglich, finanzierbar und verantwortbar?
7. Brauchen wir eine deutsche Atombewaffnung?
8. Wäre diese (rechtlich wie technisch) möglich, finanzierbar und verantwortbar?
9. Wäre eine „nukleare Teilhabe“ mit französischen Atomwaffen (wie derzeit mit US-Atomwaffen in Büchel) eine Lösung?
10. Gibt es Alternativen?

10 Antworten

Mit logischem Nachdenken lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:

zu 1. (Gibt es noch „DIE“ Nato?) „DIE“ Nato scheint seit den ersten Märztagen 2025 Geschichte zu sein. Auch wenn der offenkundig völlig unberechenbare Trump und seine Administration aktuell (13.3.2025) wieder einzulenken scheint, bleibt der Eindruck: Mit der denkwürdigen Demontage von Selenskyj vor laufenden Kameras durch Trump und Vance und den folgenden Aussagen und Handlungen (u.a. vorübergehende Streichung der US-Militärhilfe und Satellitenaufklärung für die Ukraine) ist der Weg der USA heraus aus dem Bündnis – wenn nicht sogar das Bestreben der Zerstörung – unübersehbar. Daran ändert auch das Zurückrudern der Trump-Regierung wenige Tage später nichts.

zu 2. (Übersteht sie den drohenden Ausstieg der USA?) Eine Möglichkeit dazu bestünde, wenn sich die europäischen Nato-Partner und Kanada darauf schnell einigen würden. Eine Einigung innerhalb der EU in Richtung einer Erweiterung der gegenseitigen militärischen Unterstützung („Vertrag von Lissabon“) ist aufgrund der Haltung von Ungarn und der Slowakei (pro Putin) und Österreichs und Irlands (Neutralität) derzeit nicht absehbar.

zu 3. (Können die europäischen Nato-Staaten (und ggf. Kanada) die bisherigen Aufgaben der Nato – den Schutz der Mitgliedsstaaten – allein bewältigen?) Die bisherige – nach eigenem Anspruch übernommene Aufgabe der USA, also die des „Weltpolizisten“ mit Agieren auch im Pazifik und asiatischen Raum wäre für die neue „Euto“ eine völlige Überforderung und ist auf Jahrzehnte nicht leistbar. Eine Verteidigung des europäischen Raumes (und ggf. Kanadas) gegen einen Angriff durch Russland wäre dagegen mit großem finanziellen Aufwand organisierbar.

zu 4. (Braucht es einen europäischen atomaren Schutzschild ohne die USA und lässt sich dieser zeitnah aufbauen?) Dazu stehen mehrere Modelle an:

1. Frankreich und/oder Großbritannien behalten den vollen Zugriff auf ihre Atomwaffen und bieten den anderen Ländern gegen Kostenbeteiligung eine Schutzgarantie an. Hier wäre in beiden Fällen das Konstrukt sehr fragil und könnte z.B. bei einem Wahlerfolg von Le Pen in Frankreich sofort wieder kippen.
2. Es mehren sich allerdings auch bereits Stimmen, dass Frankreich und Großbritannien u.U. eher eine finanzielle Beteiligung der Europäer an ihren ohnehin sehr hohen Kosten wünschen könnten.
3. Frankreich, Großbritannien und evtl. weitere Staaten (die den NVV kündigen und zur Atommacht aufsteigen – Deutschland?) bilden gemeinsam den nötigen Schutzschirm. Hauptfrage wäre dann – derzeit scheinbar nicht lösbar – wer hätte die Entscheidungsgewalt (sprich: den „Roten Koffer“)? Die EU-Kommissionsvorsitzende? Eher nicht …

zu 5. (Stehen die französischen (und evtl. die britischen) Atomwaffen dafür zur Verfügung?) s. 4,  zudem: Die französische oder die britische Bewaffnung sind nicht nur bzgl. der Stückzahl weit entfernt von der US- oder der russischen Größenordnung. Auch die Einsatzmöglichkeiten wie über Langstreckenbomber oder bodengestützte Raketen sind andere, sprich geringere.

zu 6. (Wäre eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Atommacht möglich, finanzierbar und verantwortbar?) Finanzierbar vermutlich ja, verantwortbar: nein! Juristisch aufgrund des 2+4-Vertrages ein eindeutiger Vertragsbruch.

zu 7. (Brauchen wir eine deutsche Atombewaffnung?) Nein, im Gegenteil würde damit die Gefahr eines Atomkrieges in Europa deutlich erhöht.

zu 8. (Wäre diese rechtlich und technisch möglich, finanzierbar und verantwortbar?) Der Neuaufbau einer Atombewaffnung etwa in Deutschland wäre – selbst bei den jetzt vorgesehenen Steigerungen der Ausgaben – nicht bezahlbar, es sei denn, alle anderen Waffengattungen gingen leer aus, es wäre noch keine Wehrpflicht wieder eingeführt, es gäbe keine Kasernen oder andere Infrastruktur etc.

Sie wäre zunächst einmal nicht finanzierbar. Der Finanzielle Aufwand einer Atomstreitmacht „Deutschland“ mit mehreren Hundert einsetzbaren Atomwaffen, Trägersystemen wie Langstreckenbomber und U-Booten, der Ausbau der Produktions-Infrastruktur, Lagerung, Wartung und Verwaltung läge in einer Größenordnung von mehreren Hundert Milliarden Euro in wenigen Jahren.

Die technischen Voraussetzungen wären gegeben, ebenso da Rohmaterial in Form von Atommüll (Plutonium) und Uran (zwecks höherer Anreicherung).

Rechtlich hinderlich wäre a) der NVV (der aber theoretisch gekündigt werden könnte, s. Nordkorea). Dies untersagt aber ausdrücklich der 2+4-Vertrag von 1990, und DIESER ist NICHT kündbar:

Art. 3 (1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.

zu 9. (Wäre eine „nukleare Teilhabe“ mit französischen Atomwaffen (wie derzeit mit US-Atomwaffen in Büchel) eine Lösung?) Die „nukleare Teilhabe“ mit den USA ist bereits jetzt ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen den von Deutschland unterzeichneten und ratifizierten NVV und den 2+4-Vertrag, s. 8. In Bezug auf Frankreich gälte das ebenfalls. Zudem besteht auch hier wieder das Problem eines möglichen Regierungswechsels.

zu 10. (Gibt es Alternativen?) Ja, die lange geforderte, längst überfällige Einleitung diplomatischer Initiativen. Es ist ein absolutes Unding, dass ausgerechnet Donald Trump zeigen muss, wie Bewegung in den eingefrorenen Krieg kommt.

Das umgehende Einleiten von Abrüstungsgesprächen mit Russland – und natürlich, falls gewünscht – mit den USA, wie aktuell (13.3.2025) von der Trump-Regierung initiiert. Allerdings sollte das nicht – wie jetzt geschehen – eindeutig zu Gunsten von Russland – erfolgen. Falls nicht, sollte aber die Chance, allein mit Russland, unabhängig von den USA zu Abrüstungsverträgen zu kommen, angegangen und genutzt werden. Für den Kurz- und Mittelstreckenbereich (z.B. auch für die bereits in Russland stationierten und in Deutschland geplanten Hyperschallraketen) wären vermutlich zweiseitige Abkommen erreichbar.

Erstschlagsfähigkeit

Seit einigen Jahren wird sowohl in den USA als auch auf russischer Seite eine „Erstschlagsfähigkeit“ diskutiert. Läge diese auf einer Seite vor, könnte die jeweilige Regierung auf die Idee verfallen, die „Gunst der Stunde“ auszunutzen, um den Gegner zu „enthaupten“. Bisher verhindern die U-Boot-gestützten Raketensystem das offenbar sehr wirksam. Sie müssten alle gleichzeitig ausgeschaltet werden. Bei den bodengestützten Systemen erscheint dies durchaus machbar, die Standorte sind bekannt. Der aktuelle Schutz dabei ist, die Trägersystem laufend zu verschieben, so dass die 5- bis 10-fache Menge an möglichen Standorten angegriffen werden müsste. Auch die luftgestützten Systeme sind leichter zu erfassen und zu zerstören. Über Weltraum-basierte Trägersysteme wird aktuell laut nachgedacht, deren aktueller Hauptzweck wäre jedoch die Zerstörung von Satelliten und damit „Erblindung“ des Gegners.

„The final countdown“?

Wer glaubhaft mit dem finalen Gegenschlag drohen will, muss auch bereit sein, im Ernstfall diesen Weg gehen zu wollen. Fangen wir mit uns Deutschen an: Wären wir als demokratisches Land mit einer Mehrheit der Bevölkerung bereit, auf einen Angriff Russlands mit konventionellen Waffen und der erkennbaren Aussicht auf eine finale militärische Niederlage mit dem Einsatz von Atomwaffen zu reagieren und damit massive Gegenschläge auszulösen? Verbunden ist für die Entscheider*innen damit die Vernichtung des menschlichen Lebens in einer Stadt, einer Region, einem Land, ganz Europa oder im Worst Case auf der gesamten Nordhalbkugel. Eine Begrenzung eines Gegenschlages ist nicht zu erwarten. Zum einen fehlt die Zeit für eine rationale Entscheidung. Gerade im Zeitalter der Hyperschallraketen liegen die Entscheidungszeiträume nach Eintreffen der Meldung über einen atomaren Angriff im einstelligen Minutenbereich. Ein Abwägen, ob einzelne Raketen/Sprengkörper einzusetzen seien oder „All in“ zu gehen, kann also gar nicht getroffen werden. Daher wird die Reaktion „All in“ sein: Allen Fachleute zufolge lässt sich ein solcher Gegenschlag weder begrenzen noch steuern.

„Auch David Barash, emeritierter Psychologie-Professor der University of Washington ist von dem Konzept der atomaren Abschreckung nicht überzeugt. Es gehe davon aus, dass man einen potenziellen Gegner mit der Androhung schrecklichster Konsequenzen in Angst und Schrecken versetzen könne. In der Regel geschehe dies in Krisenzeiten mit hohem Zeitdruck. Dass sich der Gegner unter diesen Umständen komplett logisch und rational verhalte, bezweifelt Barash.

‘Dieses Verständnis menschlicher Psychologie stimmt überhaupt nicht. Menschen handeln aus allen möglichen Gründen, von denen rationales Kalkül nur einer ist. Menschen können auch aus Wut, Angst oder Rache reagieren. Es gibt jede Menge emotionale, irrationale Gründe‘, sagt der Psychologe.

Er ist überzeugt: Die nukleare Abschreckung mache einen Atomkrieg eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher.“ (Quelle: Deutschlandfunk)

Wer also glaubhaft mit einem Gegenschlag drohen will – und DAS ist ja das Ziel einer atomaren Aufrüstung Europas – MUSS das Ende der zivilisierten Welt zwangsweise in Kauf nehmen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Und er muss bereit sein, dies im Ernstfall auch ohne Zögern umzusetzen. Damit scheiden als Entscheidungsträger*innen alle Menschen mit Kindern und Enkeln, ja eigentlich alle Menschen mit einer engen Bindung zu mindestens einer weiteren Person, aus, weil diese im entscheidenden Moment zu lange zögern und sich „falsch“(?) entscheiden könnten. Wer entscheidet dann?

Stirbt Frankreich für die Suwałki-Lücke?

Mit Suwałki-Lücke wird die Stelle im Baltikum bezeichnet, an der am ehesten ein russischer Angriff auf Nato-Gebiet erwartet wird. Es ist die ca. 100 km lange Verbindung von Belarus nach Kaliningrad entlang der litauisch-polnischen Grenze. Im Frühsommer 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, spielte die litauische Regierung mit dem Feuer und drohte, den vereinbarten Transitzugang per Schiene nach Kaliningrad zu blockieren. Die US-Regierung griff ein und untersagte die Aktion. Inwieweit die russische Regierung das als Dauerproblem registriert hat und bei passender Gelegenheit „Abhilfe“ schaffen wird, sei dahingestellt. Es wird jedoch von fast allen Fachleuten als DIE größte Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet eingeschätzt.

Wäre das ein Fall für den Nato-Artikel 5?

“Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]” (Nordatlantikvertrag, Artikel 5)

Werden Frankreich oder Großbritannien als Nato-Mitglieder einen direkten militärischen Angriff und damit einen atomaren Gegenschlag Russlands riskieren? Die Wahrscheinlichkeit sollte jede*r selbst abwägen. Von einem Eingreifen der USA unter Trump sprechen wir besser gar nicht. Das Problem ist, dass die gedankliche Lücke zwischen der Verteidigung von „100 km Landverbindung in the middle of nowhere“ und auf der anderen Seite die Opferung der gesamten eigenen Nation in einem derart krassen Missverhältnis steht, dass nach menschlichen Ermessen KEIN*E Politiker*in diesen Schritt gehen wird. Taktikern wie Putin ist dies völlig klar.

Anhang 1

Im Besitz der neun Atomwaffenstaaten befinden sich ca. 12.500  Atomwaffen. Das ist zwar viel weniger als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill für die Welt. 89% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland. Fast 3.800 sind sofort einsatzfähig. Davon sind geschätzte 2.000 in ständiger Höchstalarmbereitschaft (Launch-On-Warning) und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Alle andere befinden sich in Reserve, im Lager oder sind für die Abrüstung vorgesehen.

Die neun Länder, die im Besitz von Atomwaffen sind, teilen sich in zwei Gruppen:

Die fünf „offiziellen“ Atomwaffenstaaten (blau auf der Karte), anerkannt durch den Atomwaffensperrvertrag (NPT): USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien.

Die vier „De-Facto“-Atomwaffenstaaten (rot auf der Karte), die nicht Mitgliederstaaten des Atomwaffensperrvertrags sind: Israel, Pakistan, Indien, Nordkorea.

Überblick der atomaren Arsenale weltweit 2023

(Quellen: Federation of American Scientists und ICAN)

Anhang 2

„Das wäre eine starke Botschaft“ – Mit Merz kehrt das Thema europäische Atombombe zurück

Anhang 3: Ausgaben/Kosten Atomwaffen

Großbritannien werde 5,5 Milliarden US-$ in sein Nuklearprogramm investieren, eine Milliarde mehr als 2020, schätzt Global Zero. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte im März 2021 an, die Zahl der Atomsprengköpfe von 215 auf bis zu 260 erhöhen zu wollen. (Quelle: DIE ZEIT)

Allein die Instandhaltung einer B61-Bombe (von dem veralteten Modell existieren immer noch 400 Stück) kostet jährlich 25 Millionen US-$. Insgesamt werden die USA in den nächsten zehn Jahren schätzungsweise 350 Milliarden US-$ für Unterhalt, Pflege und Ausbau ihrer Atomwaffen und ihrer Trägersysteme ausgeben.

Zum Vergleich: 350 Milliarden US-$ sind etwas weniger als der gesamte deutsche Bundeshaushalt für 2014. Diese enorme Summe dient allein dem Erhalt und der Modernisierung der Kernwaffenkammer. Laut einer Studie des US-Fachinstituts CNS fallen etwa 80 bis 100 Milliarden US-$ für Bau und Wartung von Langstreckenbombern an, für Atom-U-Boote 1,5 Milliarden US-$ und 124 Milliarden US-$ für neue Langstreckenraketen. Insgesamt, so die Nuklearrüstungsexperten, müssen die USA mit Atomwaffen-Kosten von mindestens einer Billion US-$ für die nächsten 30 Jahre rechnen. (Quelle: stern)

Globale jährliche Ausgaben für Atomwaffen

Die globalen jährlichen Ausgaben für Atomwaffen wurden 2023 auf 91,4 Milliarden US-$ geschätzt.

Nach Staaten aufgelistete Ausgaben für Atomstreitkräfte zum Vergleich: ICAN

Anhang 4: Trägersysteme

(Quelle: Ausdruck. Magazin der Informationsstelle Militarisierung e.V., S. 9)

weitere Quellen:

Globale Datenbank Statista

Bundeszentrale für politische Bildung