Die UGL fordert sozial gerechten Klimaschutz

Pressemitteilung der Unabhängigen Grünen Linken zum Nicht-Handeln der Regierung Merz

Die Unabhängige Grüne Linke (UGL) – ein Zusammenschluss progressiver Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen – fordert, wie auch bereits der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung aus SPD/CDU/CSU dringend auf, den ETS-2 umzusetzen und die Mittel aus dem Klima-Sozialfonds abzurufen. Wie auch die Klima-Allianz fordert sie:

Eine sozial gerechte Umsetzung des ETS-2

Die Unabhängige Grüne Linke (UGL) schließt sich der Forderung der Klima-Allianz Deutschland e.V. und ihrer Partner zur sozialen Ausgestaltung des neuen EU-Emissionshandels ETS-2 an.

Sie fordert deshalb:

1. einen ehrgeizigen und sozial ausgewogenen Klima-Sozialplan
   • Deutschland muss unverzüglich einen nationalen Klima-Sozialplan bei der EU einreichen (Fristablauf war 30. Juni 2025), der zielgerichtet einkommensarme Haushalte unterstützt, Investitionen in klimafreundliche Alternativen anstößt und den Wandel für alle gesellschaftlichen Gruppen gerecht gestaltet.
2. ein sozial gestaffeltes Klimageld und sozial gestaffelte Förderprogramme
   • Die Mittel aus dem ETS-2 müssen sozial differenziert eingesetzt werden – ein nach Einkommen gestaffeltes Klimageld entlastet die unteren Einkommensgruppen besonders wirksam. Sozial gestaffelte Förderprogramme z.B. zur Anschaffung energieeffizienter Geräte unterstützen die Bedürftigsten.
3. Ausbau des EU-Klima-Sozialfonds ohne Deckelung
   • Die Bundesregierung muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass der Fonds mit heute ca. 87 Mrd. Euro mit dem CO₂-Preis proportional anwächst – nur so kann eine faire Verteilung in der ganzen EU gelingen.

Klimaschutz und gesellschaftliche Solidarität gehören zusammen!

Die UGL unterstützt die Bundestagsfraktion und die grüne Parteiführung darin, den sozial-ökologischen Anspruch wieder sichtbarer werden zu lassen. Klimaschutz ohne soziale Gerechtigkeit ist nicht nur politisch blind, sondern auch gesellschaftlich gefährlich. Die Grünen müssen jetzt:

• klar und öffentlich Druck auf die Bundesregierung machen,
• einen eigenen Gesetzentwurf zum Klima-Sozialplan vorlegen und
• den Ausbau des Sozialfonds aktiv in der EU mitverhandeln.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Kritik des Expertenrats für Klimafragen an der unzureichenden Emissionsminderung im Gebäude- und Verkehrssektor (pdf, Mai 2025) ist hier eine klare Position nötig. Die UGL hofft, dass von der nächsten BDK ein solches Signal ausgeht.

Appell an die Bundesregierung

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung für die soziale Abfederung des Klimawandels nachkommen. Die UGL fordert den Bundeskanzler Friedrich Merz und die zuständigen Minister auf:

• Beantragen Sie eine Fristverlängerung bei der EU-Kommission und reichen Sie den nationalen Klima-Sozialplan schleunigst nach.
• Stellen Sie Fördermittel zielgerichtet für einkommensschwache Haushalte bereit.
• Verstehen Sie Klimaschutz endlich als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge, insbesondere im Nahverkehr und Wohnungsbau.

Der Emissionshandel ETS-2 kann nur erfolgreich sein, wenn der europäische Klimasozialfonds zu einem Werkzeug für soziale Gerechtigkeit wird.

Kontakt

Andreas Kleist, Tel. 0175 5163814

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