Von Detlef Wilske
Jedes Jahr, meist im Februar, treffen sich die Großkopferten dieser Welt – vornehmlich des Globalen Nordens – in Münchner Nobelherbergen. Es sind Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, die darüber reden, wie sie “Sicherheit” verstehen.
Nämlich als militärische Stärke. Sicherheit verstehen sie nicht als soziale Sicherheit im Sinne der Gewährleistung von ausreichender Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernden Einkommen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung oder einer intakten Natur. Deshalb brauchen sie offenbar auch logistische Unterstützung durch die deutsche Armee, die Bundeswehr.
Deshalb finden rund um diese private Treffen in der bayrischen Landeshauptstadt – teils als Kritik dazu, teils unter speziellen politischen Motti – immer große Demonstrationen und Kundgebungen statt. 2026 waren laut einer Listung der Augsburger Allgemeinen 21 Demonstrationen mit über 120.000 angemeldeten Menschen auf der Straße.
Seit 2003 findet als inhaltliche Alternativveranstaltung die Internationale Münchner Friedenskonferenz, s.u. statt, auf der “Ansätze und Wege” vorgestellt werden, “wie Frieden und Gerechtigkeit gestaltet werden können. Ein wesentliches Ziel der Friedenskonferenz ist es, Denkprozesse anzustoßen, die eine Kultur des Friedens fördern.”
Dass auf der Münchner Sicherheitskonferenz strenge Teilnahmerestriktionen herrschen, war ja offenbar. Nun konnte aber, wie Co-Geschäftsführerin Angelika Wilmen vom IPPNW berichtete, zum ersten Mal eine Vertreterin ihrer Vereinigung an dem Treffen als Beobachterin für den Verein “Projektgruppe MSK verändern” teilnehmen. IPPNW-Co-Präsidentin Inga Blum gelang es, am Samstag bei der Abschlussveranstaltung im großen Saal der Konferenz in Bezug auf die Folgen eines Atomkrieges in Europa und den Atomwaffenverbotsvertrag eine kritische Frage zu stellen, deren Antwort aber eher enttäuschend war (englisch, auf der Site der MSK ab Minute 24:57, auf Youtube ab Minute 27:20, hier mit Untertiteln und im Transkript mitlesbar).
In einem Interview für das Neues Deutschland berichtet Inga Blum über die MSK: “Die Konferenz war stark eingeengt auf ein militärisches Verständnis von Sicherheit. Zwar wurde viel über die Krise der internationalen Ordnung gesprochen und es herrschte eine deutlich spürbare Angst über den Vertrauensverlust in die USA, aber trotzdem zielten die auf den großen Bühnen diskutierten Lösungen vor allem auf die weitere Aufrüstung Deutschlands und Europas. Vorschläge für die Stärkung der internationalen Ordnung wie z.B. Investitionen in die Vereinten Nationen oder die Weltgesundheitsorganisation, die sich in einer existentiellen Finanzkrise befinden, wurden wenig gemacht. Vor allem China sprach sich deutlich für eine Stärkung von UN und Multilateralismus aus, von westlicher Seite wurden Zweifel geäußert, ob dahinter keine versteckte Agenda stünde.”
Inga Blum weiter: “In über 200 ‘Side Events’, die teilweise der Geheimhaltung unterliegen, wurde zum Teil etwas kritischer diskutiert. Es gab einzelne Veranstaltungen vom Roten Kreuz, von WHO- und UN-Vertreter*innen. Überwiegend ging es in den meist von Privatunternehmen und Rüstungsindustrie gesponsorten Veranstaltungen jedoch darum, militärisch wettbewerbsfähig zu bleiben. Nicht nur im konventionellen Bereich, sondern auch auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz oder im Weltraum. Wirtschaftsexpert*innen stellten Strategien für einen schnelleren Aufbau von Rüstungsindustrie vor. Unter Beteiligung von deutschen Ministerien wurde diskutiert, wie Gesundheitssystem und Straßen- und Transportsystem umgebaut werden sollten, um für einen möglichen Flächenkrieg in Europa ab 2029 vorbereitet zu sein, in dem Deutschland die logistische Drehscheibe wäre.”
Über die Internationale Münchner Friedenskonferenz könnt ihr euch auf der Seite der Veranstalter, von friedenskonferenz.info informieren.
Die Livestreams zweier Diskussionen könnt ihr bei Youtube ansehen: Am Freitag gab es das Diskussionspodium “I Refuse – Kriegsdienstverweigerung als Widerstand gegen Staat und Militär” mit Teilnehmenden aus Deutschland (Connection e.V.), Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie aus der Ukraine und Russland.
Gisela Dürselen berichtete im Neuen Deutschland über diese Diskussion, dass Sofia Orr aus Israel “85 Tage im israelischen Militärgefängnis [verbrachte]. Die 20-Jährige machte ihre Verweigerung öffentlich und arbeitet heute als Friedensaktivistin im israelischen Netzwerk für Kriegsdienstverweigerung ‘Mesarvot’. … Timofey Vaskin, der in Russland als Menschenrechtsanwalt für Verweigerer und Deserteure verfolgt wird, berichtete, die russische Armee foltere Verweigerer, schicke verhaftete Deserteure wieder an die Front und locke junge Männer mit guter Bezahlung. ‘Armut ist ein Antreiber für Krieg.’ Der in Kyjiw geborene Yan Kormilitsyn profitierte 2025 von einem neuen ukrainischen Gesetz, dem zufolge junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren das Land verlassen dürfen.”
Interessante Einblicke gab auch Katharina Rottmayr-Czerny vom Netzwerk Friedenssteuer e.V.: “Einschließlich des sogenannten Sondervermögens zahle statistisch jeder deutsche Steuerzahler im Laufe seines Lebens 100.000 Euro an direkten und indirekten Steuern für das Militär.”
| Internationale Münchner Friedenskonferenz 2024 |
| Der Globale Norden aus der Sicht des Globalen Südens. Ein Blickwechsel Der Elefant im Diskursraum |
Am Samstag gab es die gut besuchte Podiumsdiskussion “Zeit zu reden: Sanktionen und Boykotte als Mittel von Politik und Zivilgesellschaft” mit den Teilnehmenden Dr. Khaled El Mahmoud, Rechtsreferendar beim Kammergericht Berlin und Managing Editor beim Völkerrechtsblog, die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldman, bekannt für ihren preisgekrönten autobiografischen Roman “Unorthodox” (2012), Dr. Shir Hever, der in Tel Aviv und an der Freien Universität Berlin Philosophie, Wissenschaftsgeschichte und Politikwissenschaft studiert hat, über die Privatisierung der israelischen Sicherheit promoviert hat und als Geschäftsführer von BIP, dem Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V., arbeitet, und Prof. Dr. Isabel Feichtner von der Universität Würzburg, die zum Internationalen Wirtschaftsrecht, zum transnationalen Rohstoffrecht und Weltraumrecht forscht.
Die Teilnehmenden debattierten kritisch und menschenrechtsbasiert über die Definitionen und die verschiedenen Aspekte von Boykotten, von Maßnahmen innerhalb des jüdischen Kontextes (in Williamsburg bei Manhattan vermieteten einzelne Hausbesitzende ihre Immobilien an New Yorker Hipster, die dann auf offener Straße Marihuana rauchten und sogar einen Radweg durch das Viertel einrichteten, auf dem dann Radfahrerinnen gegen die Kleiderordnung des jüdischen Viertels verstießen) bis hin zu willkürlichen Strafmaßnahmen à la Trump gegen andere Staaten, um eine ihm genehme Handelspolitik zu erwirken.
“Sie diskutierten über die Chancen und Risiken verschiedener Maßnahmen und ihre Anwendung gegenüber Staaten, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Warum führen völkerrechtswidrige Angriffe nur im Falle Russlands zu Sanktionen, nicht aber im Falle der USA und Israels? Im Mittelpunkt stand die Frage, wie staatlich verfügte Sanktionen und gesellschaftlich organisierte Boykotte ausgestaltet sein müssen, um Verbrechen zu stoppen, ohne humanitäres Leid zu verursachen. Sollten nur einzelne Personen, bestimmte Wirtschaftssektoren oder auch staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen isoliert werden? Sanktionen gegen Minister und Generäle liegen nahe, aber wie sinnvoll sind Boykottaufrufe gegen Kulturschaffende, Sportler*innen und Universitäten?” (aus der Beschreibung des Youtube-Videos)
Die Teilnehmenden verwiesen auf ein Problem, das insbesondere Deutschland betrifft. Durch Berufung auf die Geschichte Deutschlands wird immer wieder begründet, dass in der EU und international sich Deutschland gegen Boykotte gegenüber Israel ausspricht. So hat die EU 2000 ein Assoziierungsabkommen mit Israel abgeschlossen. Als dann die israelische Regierung auf den terroristischen Überfall der Hamas seinerseits inadäquat in genozidaler Weise antwortete, musste die EU 2025 das Assoziierungsabkommen überprüfen. Es brauchte eine einstimmige Entscheidung. Aber neben Ungarn, Tschechien und Italien stand vor allem die deutsche Regierung auf der Bremse. – Bundesinnenminister Dobrindt besucht immer mal Israel und plaudert dann gern auch mit Ministerpräsident Netanjahu. Würde Netanjahu Deutschland besuchen, müsste Dobrindt ihn in seiner Funktion gemäß Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes festnehmen. Im Panel war man sich einig, dass Dobrindts Israel-Besuch ein klares Signal ist, dass Deutschland in dieser Hinsicht bewusst gegen das Völkerrecht verstößt. (Nachtrag: Während seines Israel-Besuchs unterzeichnete Dobrindt gemeinsam mit dem Verbrecher Netanjahu eine gemeinsame Erklärung zur intensiveren Kooperation in der sogenannten Cybersicherheit.)
Ergänzend zu den beiden Abendpodiumsveranstaltungen “boten zwei Workshops auf der Friedenskonferenz wertvolle Einblicke in kreative und interaktive Methoden der politischen Bildung – und stießen auf großes Interesse bei den Teilnehmenden”, wie Martin Pilgram für pax christi München herausgearbeitet hat.
In Theater der Unterdrückten gab es “eine intensive Auseinandersetzung mit Macht, Unterdrückung und Widerstand. … Die Teilnehmenden erlebten, wie sich Machtverhältnisse im eigenen Alltag und in gesellschaftlichen Strukturen manifestieren.”
Planspiel zu Rüstungsexporten machte “die komplexen Dynamiken von Rüstungsexporten erfahrbar …. Die Teilnehmenden schlüpften in die Rollen verschiedener Akteur:innen – von der Friedensbewegung über Rüstungsproduzenten bis hin zur Regierung – und diskutierten die Positionen in einem fiktiven Entscheidungsprozess.”
Wie Martin Pilgram weiter schrieb, “präsentierte der Publizist und Autor Fabian Scheidler sein aktuelles Werk ‘Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen’. Das Buch setzt sich fundiert mit der wachsenden Militarisierung von Politik und Gesellschaft auseinander und hinterfragt deren Mechanismen. …
Scheidler deckt auf, wie Feindbilder gezielt konstruiert werden und welche Rolle politische Akteure dabei spielen. Seine zentrale These: Militärische Logiken schaffen keine Sicherheit, sondern perpetuieren Gewaltspiralen. Statt eines permanenten Ausnahmezustands fordert er einen Paradigmenwechsel hin zu einer aktiven Friedenspolitik.
Sein Gegenentwurf basiert auf drei Säulen: Kooperation statt Konfrontation, globale Gerechtigkeit als Grundlage für Stabilität und demokratische Kontrolle über sicherheitspolitische Entscheidungen.”
Ein Angebot nicht nur für religiöse Menschen, sondern für alle, die nach Wegen zu Frieden, Verständigung und Solidarität suchen, war das interreligiöse Friedensgebet. Es war ein starkes Zeichen für interreligiösen Dialog, friedliche Koexistenz und die Überzeugung, dass nachhaltiger Frieden ohne gegenseitiges Zuhören und Anerkennen nicht möglich ist. In der Veranstaltung wurde gemeinsame Hoffnung geschaffen – jenseits politischer, kultureller oder weltanschaulicher Grenzen. In einer Epoche sozialer Gegensätze, eskalierender Ausnahmezustände und zunehmender Feindseligkeiten hat dieses interreligiöse Gebet angeregt, innezuhalten und gemeinsam ein Zeichen für Frieden, Dialog und Menschlichkeit zu setzen.
An der Anti-Sicherheitskonferenz-Demo am Stachus unter dem Motto „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn“ nahmen laut Veranstaltern 4.000-5.000 Teilnehmer*innen teil. Am gleichen Tag versammelten sich auf der Münchner Theresienwiese rund 250.000 Menschen, um ihre Solidarität mit den Menschen in Iran zu zeigen und gegen die iranische Regierung zu protestieren.
Vertreter*innen der Kampagne “Friedensfähig statt erstschlagfähig” waren ebenfalls vor Ort und haben am Freitag eine Pressemitteilung zur geplanten Übergabe der Protestpostkarten an Boris Pistorius verschickt.
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