Der Bundesvorstand wollte, dass die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in einer Urabstimmung über Satzungsänderungen abstimmt. Wir lehnen die vorgeschlagenen Änderungen ab! Wir haben auf unserer Website in verschiedener Form Informationen veröffentlicht, die hier aufgerufen werden können.
BeitragDie Wahl in Sachsen-Anhalt hat mit dem zweitschlimmstmöglichen Ergebnis das Land und ganz Deutschland in seine tiefste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Folgen sind völlig unabsehbar. Erkennbar ist aber bereits, wohin der Weg führt – in die Unregierbarkeit.
BeitragHärteste Sanktionen gegen Russland werden immer – gerade heute – gefordert, wenn es um Reaktionen auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands geht. Gerade nach dem seitens der deutschen Regierung offenkundig Russland zugeordneten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig werden die Rufe nach weiteren Verschärfung immer schriller und heute – 1.9.2026 – verkündet.
BeitragDas schnelle und das langsame Sterben in Gaza. Durch israelischen Krieg gehen Medikamente aus und die medizinische Versorgung wird immer wieder unterbrochen. Dialyse- und Krebspatienten in Gaza warten auf den Tod. Deutschland macht sich dieser Tode schuldig.
BeitragDie Unterstützer*innen der Stellungnahme zur Urabstimmung halten das Verfahren der Urabstimmung für Satzungsänderungen weiterhin für rechtlich unzulässig. Das Parteiengesetz lässt Satzungsänderungen nur über Parteitage zu. Zudem haben sich nur 1/3 der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligt. Daher wird beim Bundesschiedsgericht Einspruch gegen die Satzungsänderungen und vor allem gegen den sofortigen Vollzug eingelegt und gegebenenfalls eine Klage vor ordentlichen Gerichten eingereicht.
PressemitteilungDie UGL fordert die Regierung Merz auf, den ETS-2 sozial gerecht umzusetzen und die Mittel aus dem Klima-Sozialfonds abzurufen.
PressemitteilungSechs Basismitglieder kandidieren auf der 50. Bundesdelegiertenkonferenz vom 15. bis 17. November 2024 in Wiesbaden für den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Ihr könnt per Mausklick eine pdf-Datei (oben, 378 ...
PressemitteilungAbrüstung AfD AKW Ampelregierung Annalena Baerbock Atom Atomwaffen Aufrüstung BDK 2017 Bundestag Bundestagswahl Bundesvorstand Bundeswehr Bündnis 90/Die Grünen CO2 Demonstration Deutschland Donald Trump erneuerbare Energie EU Gaza Geflüchtete Iran Israel Jamaika Karl-W. Koch Klimaschutz Klimawandel Krieg Kriegsdienstverweigerer Landwirtschaft Nachhaltigkeit Nato Offener Brief Palästina Russland Satzung soziale Gerechtigkeit Ukraine UNO Urabstimmung USA Völkerrecht Wahlprogramm Wehrpflicht
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Bis zum 31. März könnt ihr Themen für die Volksabstimmung 2026 vorschlagen und auch direkt unterzeichnen. Es gibt derzeit 332 Vorschläge. Die Vorschläge auf der ersten Seite sind alle unterstützenswert. Die Volksabstimmung 2026 ist eine Initiative, die sich für mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene einsetzt. Vom 1. bis 15. April folgt die Finalrunde, in der die Top 20 im Rennen bleiben und weitere Unterstützungen sammeln. Die drei Themen mit den meisten Unterzeichnungen kommen in die Volksabstimmung im Herbst.
Wir schlagen euch den Vorschlag Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zur Unterstützung vor. Der Vorschlag kommt von der Kampagne “Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“.
Im Jahr 2024 vereinbarte – ohne jegliche parlamentarische oder gesellschaftliche Debatte – die deutsche mit der US-amerikanischen Regierung die Rückkehr von landgestützten US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Nach über 35 Jahren, in denen diese gefährlichen Waffen aus Europa verbannt waren, soll 2026 die Stationierung beginnen. Diese Entscheidung beendet die Ära der gegenseitigen Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland.
Die geplanten Systeme (Tomahawk, Dark Eagle, SM-6) fliegen sehr schnell und sind von Frühwarnsystemen kaum aufzuspüren. Im Ernstfall bleibt so keine Zeit mehr für Gegenmaßnahmen. Das erhöht die Risikowahrnehmung auf der gegnerischen Seite und kann schneller zu fatalen Fehleinschätzungen aufgrund des permanenten Alarmzustands führen.
Wir kehren zurück in eine Logik, in der Sicherheit nur durch immer mehr Raketen definiert wird. Jede neue Waffe auf der einen Seite provoziert weitere Aufrüstung auf der Gegenseite. Dieses Wettrüsten verschlingt Milliarden und verringert unsere tatsächliche Sicherheit. Zudem wird dadurch eine Nachfolge des kürzlich ausgelaufenen New-START-Vertrags zur Begrenzung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen sehr unwahrscheinlich.
Deshalb fordern wir die Aufhebung der Stationierungsvereinbarung von US‑Mittelstreckenwaffen auf deutschem Staatsgebiet!
Beim Vorschlag findest du die unterstützenden Organisationen und Erstunterzeichnenden. Stimme hier ab und verbreite den Link. Teile den Instagram-Beitrag vom Netzwerk Friedenskooperative.
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Der Bundesvorstand wollte, dass die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in einer Urabstimmung über Satzungsänderungen abstimmt. Wir lehnen die vorgeschlagenen Änderungen ab! Wir haben auf unserer Website in verschiedener Form Informationen veröffentlicht, die hier aufgerufen werden können.
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